Warnschuss für Berset

Freitag, 9. Juni 2017
SOS Santé

Der Tarifeingriff des Bundesrats zur Besserstellung der Hausärzte sei gesetzeswidrig, urteilt das Luzerner Kantonsgericht. Das Verdikt kommt zu einem brisanten Zeitpunkt.

Erschienen am 08.06.2017 in der NZZ
Autor: Christof Forster

Vordergründig geht es lediglich um hundert Franken, wegen deren sich die Luzerner Privatklinik St. Anna und die Krankenkasse Assura in den Haaren liegen. Auf dem Spiel steht jedoch viel mehr: die Umverteilung von 200 Millionen Franken von den Spezialisten zu den Hausärzten. Ein Schatten liegt jetzt auch auf dem von Gesundheitsminister Alain Berset in diesem Jahr angekündigten zweiten Eingriff in den Ärztetarif Tarmed.

Der erste Eingriff erfolgte 2014. Im Umfeld des vom Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlags zur Hausarztinitiative sollten die Einkommen der Grundversorger um 200 Millionen Franken steigen. Da sich die Tarifpartner nicht auf eine kostenneutrale Umsetzung einigen konnten, verfügte der Bundesrat die Tarifänderungen. Um die Besserstellung bei den Hausärzten zu finanzieren, verfügte er Kürzungen, von denen vor allem Spezialisten in Spitalambulatorien betroffen waren.

Politisch motiviert

Nun hat aufgrund eines konkreten Falles ein Gericht erstmals die Rechtmässigkeit des Tarifeingriffs beurteilt. Die Privatklinik St. Anna stellte der Krankenkasse Assura ambulante Leistungen nach dem alten, höheren Tarif in Rechnung. Assura anerkannte statt den fakturierten 2600 Franken lediglich 2500 Franken (für vier Behandlungsfälle). Die Klinik gelangte daraufhin an das Luzerner Kantonsgericht. Dieses setzte zur Beurteilung des Falles, wie im Sozialversicherungsrecht vorgesehen, ein Schiedsgericht ein. Dieses bestand aus je einem Vertreter der Leistungserbringer und der Versicherer sowie einem Kantonsrichter. Für Assura hat der Kassenverband Santésuisse den Fall übernommen.

Das Gericht kommt in dem am Donnerstag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Tarifeingriff des Bundesrats rechtswidrig sei. Er sei zwar berechtigt gewesen, die Tarife von bestimmten Einzelleistungen anzupassen. Doch mit der pauschalen linearen Abwertung in dreizehn Kapiteln habe der Bundesrat das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt. Die Regierung habe bei den einzelnen Leistungen nicht ergebnisoffen untersucht, ob sie den betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. Den Grund dafür sieht das Gericht im politisch motivierten Vorgehen des Bundesrats, die Hausärzte finanziell besserzustellen, ohne Mehrkosten zu verursachen.

Ade «Rasenmähermethode»

Santésuisse prüft nun die Rechtslage und geht davon aus, dass er das Urteil an das Bundesgericht weiterzieht, wie Sprecherin Sandra Kobelt sagt.

Für Berset kommt das Urteil mitten in der Vorbereitung des zweiten Tarmed-Eingriffs. Damit will er ab 2018 jährlich 700 Millionen Franken einsparen. Allerdings geht der Bund nicht mehr mit der «Rasenmähermethode» vor wie beim ersten Mal. Es besteht zumindest die Absicht, die Anpassungen differenzierter vorzunehmen. Das Urteil des Schiedsgerichts mag ihm zusätzliche Hinweise zur Ausgestaltung geben. Das Bundesamt für Gesundheit wollte sich am Donnerstag nicht zum Urteil äussern.

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