Tarmed-Revision: Parteien stützen Bersets Eingriff

Dienstag, 27. Juni 2017
SOS-SANTÉ

So laut die Ärzte auch protestieren – bei den Parteien finden sie nur wenig Gehör. Jene unterstützen Alain Bersets Eingriff in den Arzttarif Tarmed von links bis rechts, wenn auch ohne Begeisterung und mit einigen Änderungsvorschlägen im Detail. 

Erschienen am 24.06.2017 in der NZZ am Sonntag
Autoren: Stefan Bühler, Daniel Friedli

So schreibt etwa die CVP in ihrer Eingabe zum Reformprojekt, eine Anpassung der Tarife sei dringlich. Auch die SP gibt ihrem Gesundheitsminister Unterstützung, und die SVP, die dem Eingriff eigentlich sehr kritisch gegenübersteht, bezeichnet ihn zum Schutze der Prämienzahler als «leider unumgänglich.»

Die FDP schliesslich schreibt bei aller Skepsis gegenüber der staatlichen Tariffestsetzung: «Aus Sicht der Patientensicherheit, der Prämienzahler und aufgrund des lang anhaltenden Reformstaus kann nicht weitere 10 Jahre abgewartet werden, bis vielleicht eine Einigung zu Stande kommt (. . .).» Sie fordert im Gegenzug aber neue Regelungen, um den Druck auf die Tarifpartner zu erhöhen.

Ganz allgemein ist der Ärger gross, dass sich Ärzte, Spitäler und Krankenkassen nicht selber auf eine sinnvolle Tarifreform geeinigt haben. Die SP etwa zeigt sich «konsterniert und besorgt» über die anhaltende Blockade in diesem Dossier. Die CVP kritisiert, dass die Tarifpartner «während ganzen 13 Jahren» nichts Zählbares zustande gebracht hätten.

Die Kritik richtet sich dabei auch an die Ärzte. Dass die Politik mit ihnen langsam die Geduld verliert, zeigt auch eine ganze Reihe von Vorstössen, über die derzeit im Bundeshaus diskutiert wird: Einschränkungen bei der freien Arztwahl, Pauschaltarife auch für frei praktizierende Ärzte oder sogar Globalbudgets.

FMH-Präsident Jürg Schlup entgegnet darauf, er habe das Gefühl, man wolle den Ärzten den Schwarzen Peter zuschieben. Und er verweist auf die jüngste Umfrage der Pharmabranche. Aus ihr geht hervor, dass die Bevölkerung in Sachen Gesundheitspolitik nach wie vor den Ärzten am meisten Kompetenz zuspricht, mehr jedenfalls als dem Bund, den Krankenkassen und vor allem auch den Gesundheitspolitikern.

Auch machen vergleichsweise wenige Befragte die Ärzte für das stete Kostenwachstum verantwortlich. Dass die Prämien immer weiter steigen, hat aus ihrer Sicht mehr mit den Krankenkassen, Verwaltungskosten, den Pharmafirmen oder Spitälern zu tun – in erster Linie aber mit Simulanten, die ohne Grund zum Arzt gehen.

Und schliesslich findet auch die von den Ärzten gefürchtete Aufhebung der freien Arztwahl nach wie vor keine Mehrheit: 53 Prozent der Befragten lehnten einen solchen Systemwechsel ab. Die Ärzte sollten aber gewarnt sein: Der Anteil der Befürworter ist seit zehn Jahren so hoch wie nie. Und auch das Vertrauen in die gesundheitspolitische Kompetenz der Ärzteschaft war bis jetzt immer höher als heute. 

Tarmed-Revision: Parteien stützen Bersets Eingriff

Jetzt unterschreiben!

Abgelehnt!

Am Mittwoch, 21. Juni ist die Vernehmlassungsfrist zu Alain Bersets 700 Millionen TARMED-Eingriff abgelaufen. Der Eingriff gefährdet die ambulante Medizin massiv und ist abzulehnen. Jetzt Petition für den Rückzug des verheerenden TARMED-Eingriffes unterzeichnen.

8437 Menschen haben den offenen Brief "NEIN ZU MEHR BÜROKRATIE STATT BEHANDLUNGEN" unterzeichnet.
Unser Ziel: 8500 Unterschriften.

170620 Abzulehnen

 

Ihre Angaben