Tarmed: Mehr Freiheit für den Bundesrat

Dienstag, 17. April 2018
SOS-SANTÉ

Die Regierung darf bei den TARMED-Tarifen auch politischen Anliegen Rechnung tragen. 

Erschienen im Tagesanzeiger vom 14. April 2018
Autorin: Janine Hosp 

Der Bundesrat wollte 2014 die Hausärzte besserstellen und führte für sie im Ärztetarif Tarmed eine neue Position ein. lm Gegenzug kürzte er die Taxpunkte von technischen Leistungen linear um 8,5 Prozent. Eine Klinik im Kanton Luzern jedoch war damit nicht einverstanden. Sie ignorierte diese Anpassungen und verrechnete weiterhin nach dem alten System. So konnte sie der Krankenkasse höhere Beträge in Rechnung stellen. Die Klinik war der Ansicht, dass der Eingriff des Bundesrats widerrechtlich sei. Sukkurs erhielt sie vom zuständigen Schiedsgericht. Dieses befand, dass die Kürzung der Taxpunkte nicht sachgerecht sei. 

Jetzt aber ist das Bundesgericht korrigierend eingeschritten. Seiner Auffassung nach darf sich der Bundesrat durchaus von politischen Anliegen leiten lassen und dafür auch Taxpunkte linear senken; der Gesetzgeber habe ihm einen grossen Ermessensspielraum eingeräumt, er verletzte mit seinem Vorgehen das Gesetz nicht, schreibt es im gestern veröffentlichten Urteil. 

Mehr Rechtsunsicherheit 

Bei den Tarifpartnern kommt dieses Urteil denkbar schlecht an. Es werde die Rechtsunsicherheit nicht senken, sondern im Gegenteil erhöhen, sagen Bernhard Wegmüller, Direktor des Spitalverbands H+, wie auch Urs Stoffel, Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation FMH. Jetzt komme neben den gesetzlichen Vorgaben auch noch eine politische Dimension hinzu. 

Die Ärzteorganisation FMH sei ob des Urteils höchst befremdet, sagt Stoffel. «Ausgerechnet das Bundesgericht verfügt, dass der Bundesrat seine Entscheide nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes fällen muss, sondern rein politisch entscheiden kann. Wir Tarifpartner aber sollen uns streng an das Gesetz halten.» Letztlich bedeute das Urteil, dass die Tarifstruktur offenbar nicht sachgerecht und auch nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden müsse. 

Nach Einschätzung von Bernhard Wegmüller kann das Urteil problematische Folgen haben: Die Tarifpartner würden künftig kaum mehr versuchen, sich zusammenzuraufen. «Sie werden vielmehr auf politischem Weg ihr Ziel zu erreichen versuchen und über Öffentlichkeitsarbeit oder Parlament Druck aufbauen.» 

Einen direkten Einfluss auf die Tarifstruktur, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat das Urteil jedoch nicht. Ziel der FMH ist es laut Urs Stoffel nun, mit den Tarifpartnern die Tarifstruktur zu revidieren. Nachdem diese bereits von den FMH-Delegierten unterstützt wurde, ist sie auf gutem Weg. Die Tarifpartner wollen sie noch im laufenden Jahr beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einreichen. 

Schranken gefordert 

Der Spitalverband will es dabei aber nicht belassen. Er will die gesetzlichen Vorgaben anpassen und bereits auf die Sommersession hin entsprechende Forderungen ausarbeiten: Wenn wieder über eine neue Tarifstruktur verhandelt wird, soll es genügen, wenn sie von einer Mehrheit der Tarifpartner unterstützt wird; heute müssen alle damit einverstanden sein, was in der Vergangenheit eine Einigung erschwerte. 

Und wenn dennoch keine Einigung zustande käme, dann soll sich der Bundesrat an dieselben gesetzlichen Grundsätze halten müssen wie die Tarifpartner selber. Zudem sollen die ambulanten Tarife mit effektiven Zahlen der Ärzte und Spitäler berechnet werden; dies wird heute bei den stationären Leistungen bereits so gehandhabt. Diese Forderungen sind laut Urs Stoffel auch im Sinne der FMH. Das BAG nimmt das Urteil zur Kenntnis und äussert sich nicht weiter dazu. 

Urteil vom 29. März 2018 (9C_476/2017)

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