Kantone sollen ambulante Behandlungen mitbezahlen

Donnerstag, 3. Mai 2018
SOS-SANTÉ

Die Gesundheitskommission des Nationalrats macht vorwärts mit der einheitlichen Finanzierung von Behandlungen. Die neue Regelung soll für die Kantone kostenneutral ausfallen.

Erschienen in der NZZ vom 20.04.2018
Autor: Erich Aschwanden

Lässt sich ein Patient stationär im Spital behandeln, trägt der Kanton 55 Prozent der Kosten. Legt er sich für den gleichen Eingriff ambulant unters Messer, müssen die Krankenkassen – abgesehen vom Beitrag des Patienten – die ganze Behandlung bezahlen. Doch dieses Modell hat unerwünschte Nebenwirkungen. Praktisch alle wichtigen Akteure im Gesundheitswesen wollen daher eine einheitliche Finanzierung ambulant und stationär. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren sträuben sich jedoch gegen die Reform, weil sie befürchten, an Einfluss zu verlieren.

Nun macht die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) einen Schritt in die Richtung einheitlicher Finanzierung. Wie sie am Freitag mitteilte, sollen die Krankenkassen grundsätzlich alle ambulanten und stationären Behandlungen vergüten. Die Kantone würden jedoch künftig 25,5 Prozent der Kosten übernehmen, die nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt übrig bleiben.

Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2015 hätten die Kantone mit diesem System 7,5 Milliarden Franken bezahlt. Die Umstellung auf die einheitliche Finanzierung würde für Kantone und Versicherer insgesamt kostenneutral ausfallen, hält die SGK in ihrer Mitteilung fest. Sie hat dem Vorentwurf mit 15 zu 7 Stimmen zugestimmt. Dieser geht nun in die Vernehmlassung.

Wechsel der Franchise erschweren

Die Kommission will mit dieser Neuregelung dafür sorgen, dass die in der Regel kostengünstigeren ambulanten Behandlungen gefördert werden und dadurch das Kostenwachstum insgesamt gebremst wird. Ausserdem sollen die prämien- und steuerfinanzierten Anteile an den obligatorisch versicherten Krankheitskosten – ohne Langzeitpflege – stabilisiert werden.

Weiter beschloss die SGK, an ihrem Vorschlag festzuhalten, dass man in der Krankenversicherung die Franchise frühestens nach drei Jahren wieder senken kann, wenn man eine höhere als die von 300 Franken gewählt hat. Dieser Beschluss kam zustande, obwohl das Ansinnen in der Vernehmlassung stark kritisiert wurde. Eine Anpassung nahm die Kommission jedoch vor: Die Krankenkassen sollen mit den Versicherten zwei Monate vor Vertragsende Kontakt aufnehmen müssen, bevor sich der Vertrag verlängert. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission den Gesetzesentwurf mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Gegnerinnen und Gegner wollen dem Rat beantragen, nicht darauf einzutreten.

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