Nein zu umfangreichen Überwachungsbefugnissen für Versicherungen

12 Apr 18
SOS-SANTÉ

SOS SANTÉ unterstützt das Referendum gegen Versicherungsspione. Warum? Weil das neue Überwachungsgesetz im Sozialversicherungsrecht einen erheblichen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden von uns bedeutet und ein grosses Missbrauchspotential birgt.

 

Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum Sie das etwas angehen sollte. Beziehen Sie Leistungen einer Versicherung? Leistungen einer Krankenkasse, der Arbeitslosenversicherung, der AHV, der IV, der SUVA oder der Taggeldversicherung? Waren Sie schon einmal krank und konnten deswegen nicht zur Arbeit?

Dann könnte es auch Sie treffen. Denn jede und jeder, die/der Leistungen einer dieser Versicherungen bezieht, könnte überwacht werden.

Was will das neue Gesetz?

Der neue Überwachungsartikel im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts hält fest, dass eine Versicherung gemäss eigenem Ermessen entscheiden kann, wann jemand von Versicherungsdetektiven überwacht werden kann, um festzustellen, ob diese Person die Versicherung betrügt. Die Versicherung entscheidet alleine darüber, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, die eine solche Aktion rechtfertigen – und zwar ohne polizeilichen oder richterlichen Vorbehalt.

Bespitzeln von Privaträumen erlaubt

Nebst der Überwachung in der Öffentlichkeit ist sie auch in von aussen einsehbare Privaträume gestattet: Schlafzimmer, Stube, Badezimmer (je nachdem wo Sie Fenster haben), Balkon, Sitzplatz. Auch mit Drohnen und zwar bis zu einem Jahr lang. Einzig der Einsatz eines GPS-Trackers ist verboten – ohne richterliche Genehmigung.

Deswegen müssen wir dem Anliegen jetzt einen Riegel vorschieben! Wer weiss, wie weit die Eingriffe in unsere Privatsphäre ansonsten in Zukunft noch gehen werden.  

Versicherungsbetrug soll nicht geschützt werden

Wichtig: Wir schützen damit nicht Versicherungsbetrüger! Versicherungsbetrug muss und soll geahndet werden, wie jeder andere Betrug auch. Aber dies soll auf dem regulären Weg passieren und zwar mithilfe der Polizei und Gerichten und mit verhältnismässigen Mitteln; und nicht durch die Versicherungen selbst.

Dieses Gesetz gibt den Versicherungen die volle Entscheidungsgewalt darüber, ob und wie jemand bis zu einem Jahr lang ausspioniert werden darf. Kommt die Versicherung zum Schluss, dass genügend Beweise für einen Versicherungsbetrug vorliegen, werden die Versicherungsleistungen gestrichen. Das Missbrauchspotential ist einfach zu gross, vor allem wenn man bedenkt, dass die Versicherungen ein Interesse daran haben, Leistungen einzustellen. 

Jetzt unterschreiben

Aus diesen Gründen unterstützt SOS SANTÉ das Referendum. Wehren auch Sie sich gegen diesen Angriff auf die Privatsphäre, der früher oder später auch PatientInnen drohen kann und unterschreiben Sie unter: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/

Mehr dazu lesen Sie im Argumentarium der Gruppe, die das Referendum ergriffen hat.

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